Sven (史文哲)

subjektiv, direkt und selten seriös.

abgründe der piratenpartei

„wir brauchen mehr piraten in den großen volksparteien und keine piratenpartei!“. ein zitat von spd-geschaftsführer kajo wasserhövel über den momentanen hype netzaffiner jugend bezüglich der piratenpartei. ich würde einer partei niemals ihre daseins-berechtigung (siehe auch philipp mißfelder, vorsitzender jungen union „piratenpartei ist eine witzpartei„) absprechen, aber den kernpunkt von wasserhövel teile ich durchaus. die etablierten parteien müssen sich gedanken machen, warum sie mit ihrer politik nur wenige aus der sogenannten „netzelite“ auffangen können. so entsteht nämlich eine partei, deren politische ausrichtung nur bei internetpolitik und bürgerrechten klar und transparant ist, aber ansonsten ein feld für mitglieder jeder politischer couleur – sowohl links als rechts – darstellt.
klar, pluralismus innerhalb einer partei ist wünschenswert, aber sobald personen mit offline-aufgaben innerhalb der partei öffentlich gedanken der geschichtsrevision äußern und keine konsequenzen gezogen werden, bekommt die partei ein imageproblem: wie ist das ganzheitliche konzept außerhalb der kernpunkte im bereich internet? wohin zeigt der politische kompass der piratenpartei?

sicherlich wird die cdu mit ihrer schäuble- und zensursula-politik nur wenige chancen bei den piraten haben und auch die spd hat durch ihre zustimmung (entgegen äußerungen des online-beirat und anträge am rande des parteitags) einen schweren stand bei den piraten. aber gerade die fdp sollte doch durch ihre bürgerrechtspolitik interessant für die piraten sein. dort hätten ihre freiheitsgedanken in einem ganzheitlichen konzept (durch alle politikfelder hinweg) wie dem liberalismus eine gute politische heimat und man müsste nicht das parteibuch mit holocaust-leugnern und anderen verqueren und schwer einzuschätzenden persönlichkeiten teilen.

auch den monotonen selbstdarsteller jörg tauss ins boot zu holen, war ein umstrittern schritt um mehr öffentlichkeit auf die piratenpartei zu ziehen. ich bin  jemand der tauss seine geschichten über seinen besitz von kinderpornos glaubt, denn tauss war schon immer ein polternder politiker, der manchmal vorschnell falsche entscheidungen getroffen hat. trotzdem ist er für mich nur in die piratenpartei eingetreten um sich nach seiner degradierung bei der spd noch einmal ins gespräch zu bringen und um von den anschuldigungen der staatsanwaltschaft gegen ihn abzulenken. seine rede beim bundesparteitag der piraten hat dieses image nur noch einmal unterstrichen. für ihn geht es mehr um selbstpräsentation als um programmatik.
als erster bundestagsabegordneter und pirat, der in einem parlament sprach, wird er in die geschichtsbücher eingehen und mehr will jörg tauss auch nicht.

ich hoffe, dass wir liberalen (JuLis & fdp) das potential einer stetigen wachsenden, politisch-interessierten netzgemeinde erkennen und ihnen eine politische heimat geben können, denn damit ermöglichen wir es dem wähler bei seiner stimmabgabe nicht sein kreuz bei einer undurchsichtigen ein-punkt-partei machen zu müssen, deren kompass nicht einmal für den vorstand einsehbar ist, sondern einer politischen idee, die auf freiheit und bürgerrechten basiert, ihre stimme zu geben: dem liberalismus!

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Juli 6, 2009 - Posted by | privat | , , , , , , , , , , , , , , , ,

10 Kommentare »

  1. Hi Sven,

    ich bin (Überraschung! Überraschung!) ganz und gar nicht deiner Meinung. Auch wenn die liberalen Parteien von der Thematik her der Piratenpartei wohl noch am nächsten stehen, gibt es doch ganz eklatante Unterschiede.

    So kann ich mir nur schlecht vorstellen, dass die FDP Interesse daran haben könnte den Forderungen nach einer Revision des Urheberrechtes zu unterstützen. Da hätte die FDP ihre Stammklientel schneller vergrault, als Peter „Westerwelle“ sagen kann.

    Zudem müsstest du mir mal erklären, wie eine Ein-Punkt-Partei undurchsichtig sein kann? Wären sogar noch 4 Punkte Platz im „span of attention“ des Durchschnittwählers.

    Wenigstens bringst du es in dem Untertitel zu deinem Blog (subjektiv, direkt und selten seriös) auf den Punkt. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen (-:

    Kommentar von Martin Metzmacher | Juli 6, 2009 | Antwort

    • hallo martin,

      sorry, dass ich dich in deinem etwas naiven weltbild desillusionieren muss, aber – auch wenn ich persönlich diesem thema einen hohen stellenwert einräume – internetpolitik ist nicht alles. unsere gesellschaft hat gerade in zeiten wie diesen andere probleme, die in der politik besprochen und im besten fall gelöst werden müssen. wie würde sich die piratenpartei bei abstimmungen über steuersenkungen, mindestlöhnen oder anderen wirtschafts- und sozialpolitischen themen abstimmen? wie sieht es außerhalb der studiengebühren mit der bildungspolitik aus? 3-gliedriges schulsystem oder gesamtschulprinzip?
      die piraten bieten kein ganzheitliches konzept und deshalb obliegt es den etablierten parteien möglichst viele zu integrieren und auch viele piraten verstehen, dass wir beim thema urheberrecht auch die grenzen des rechtsstaats akzeptieren müssen.

      wer das parteibuch freiwillig mit holocaust-leugner teilt und nicht laut über austritt oder parteiausschlussverfahren nachdenkt, hat für mich an politischer & moralischer glaubwürdigkeit verloren.

      Kommentar von svengerst | Juli 6, 2009 | Antwort

      • > internetpolitik ist nicht alles

        Es gibt in diesem Lande genausowenig Internetpolitik, wie es rechtsfreie Raeume im Internet gibt.

        Offenbar sind die meisten etablierten Politiker immer noch der Meinung, man koenne Internetaffinitaet erwerben, wie ein Pfund Haxe an der Fleischtheke. Und bei fehlender Internetaffinitaet stellt sich mir heutzutage die Frage, auf welcherlei Grundlagen denn heute moderne Entscheidungen getroffen werden, da sich der Verdacht aufdraengt, als wuerde hier dann doch, gelinde gesagt, des oefteren recht unreflektiert regiert, so man sich denn selbst mit Wikipedia schwertut. Will man das weiterhin? Ich nicht.

        Kommentar von keinblogger | September 19, 2009

  2. zur lektüre empfehle ich außerdem diesen artikel und auch diesen blogeintrag.
    gerade die links sind sehr interessant!

    Kommentar von svengerst | Juli 6, 2009 | Antwort

  3. Prinzipiell stimme ich dir zu, aber zwei Anmerkungen habe ich doch: 1. Die Urheberrechtspositionen sehe ich schon als einen deutlichen und nicht zu unterschätzenden Hinderungsgrund, dass sich viele lieber bei den Piraten als bei der FDP/JuLis engagieren.
    2. Verstehe ich nicht wie leicht du politische Themen miteinander aufwiegst? Internetpolitik ist vorallem Bürgerrechtspolitik. Was nützt es dir dich in irgend einem Politikfeld zu engagieren, wenn dir schon bald Infos vorenthalten werden oder du deine Meinung nicht mehr frei äußern darfst?
    Trotzdem auch für mich gilt, ich bin JuLi aus Überzeugung. Ich will mich innerhalb der JuLis dafür engagieren das wir über Kernthemen der Piraten nochmals beraten und ggf. unsere Beschlüsse anpassen und bei der FDP für eine moderne Bürgerrechtspolitik kämpfen.

    Kommentar von Florian | Juli 7, 2009 | Antwort

    • die urheberposition der piraten wurde ja auf ihrem letzten parteitag bzw. in diskussionen in ihrem wiki auch wieder entschärft. ich denke man ist hier immer noch wesentlich weitgehender als die anderern parteien, aber man sieht, dass auch die piraten die grenzen des rechtsstaats akzeptieren. ich persönlich fahre im bereich des urheberrechts auch eher die piraten-linie.
      zu deinem zweiten punkt: ich möchte die themen nicht aufwiegen, sondern lediglich betonen, dass sich die piraten klar für online UND offline bürgerrechte einsetzen und damit nur internetpolitik zu kurz gegriffen wäre.
      in deinen weiteren ausführungen stimme ich dir natürlich zu :-)

      Kommentar von svengerst | Juli 7, 2009 | Antwort

  4. […] Zum Thema Piratenpartei Der Tagesspiegel: Piraten wollen Antisemiten loswerden Womblog: Quo vadis Piratenpartei? Stern.de: Aufstand der Computerkinder mittelbayrische, Standpunkte: Unter Piratenflagge netzeitung: Piratenpartei ist noch nicht «klar zum Ändern» taz.de: Pirat Nummer 2.397 FR-online: Klar zum Ändern Hamburger Abendblatt: Piratenpartei feiert den Skandalpolitiker Tauss FR-online: Chefpirat – im Nebenjob Sachas Blog: Klarmachen zum ändern ! Sven: abgründe der piratenpartei […]

    Pingback von Internetsperren 06.-08.07.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk | Juli 8, 2009 | Antwort

  5. […] Sven: abgründe der piratenpartei […]

    Pingback von Sozialdemokratisches Paralleluniversum uvm. « xxl-killababe berlin wordblog | Juli 11, 2009 | Antwort

  6. > die etablierten parteien müssen sich gedanken machen, warum sie mit ihrer politik nur wenige aus der sogenannten „netzelite“ auffangen können

    Ich wuerde sagen: Als Politiker einfach mehr „die Fresse halten, wenn man keine Ahnung hat“… und schon gar nicht Gesetze zum Schaden der hiesigen Bevoelkerung oder Entwicklung vom Zaune brechen, nur weil man es kann.

    Dann waeren da noch so kleinere Selbstverstaendlichkeiten wie „wer einmal luegt, dem glaubt man nicht“ … die CDU scheint doch ernsthaft zu glauben, dass sie durch Faxen wie cdutv auf YouTube auch nur einen aufgeklaerten Internetbenutzer davon ueberzeugen kann, dass die CDU den Waehler fuer voll nimmt??? Klarmachen zum Aendern!

    Kommentar von keinblogger | September 19, 2009 | Antwort

  7. > gerade die fdp sollte doch durch ihre bürgerrechtspolitik interessant für die piraten sein.

    Nicht vor dem Hintergrund, dass sie sich beim jetzigen Wahlprogramm der CDU an jene anschmiegen. Und wer wuerde ernsthaft glauben, dass die FDP mit der SPD koalieren wuerde?

    Nein, nur die Piraten scheinen die innere Haerte zu haben, bei Buergerrechten nicht klein beigeben zu wollen!

    Kommentar von keinblogger | September 19, 2009 | Antwort


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